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Weiterleitung dienstlicher E-Mails an private E-Mail-Konten – Rechtliche Konsequenzen

Im Mittelpunkt eines aktuellen arbeitsrechtlichen Verfahrens stand der Vorsitzende des Betriebsrats einer Klinik mit rund 390 Beschäftigten. Dieser hatte wiederholt dienstliche E-Mails, darunter auch sensible personenbezogene Daten, an seine private E-Mail-Adresse weitergeleitet. Trotz mehrfacher Abmahnungen richtete er schließlich eine automatische Weiterleitung ein und übermittelte unter anderem eine Excel-Tabelle mit vertraulichen Informationen wie Namen, Tarifgruppen, Grundgehältern und Eingruppierungen. Zur Rechtfertigung führte er an, dass er an seinem privaten Arbeitsplatz über bessere technische Ausstattung – insbesondere einen größeren Monitor – verfüge.

Das Hessische Landesarbeitsgericht (Az. 16 TaBV 109/24) bestätigte den Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Gremium. Das Gericht bewertete sein Verhalten als grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 23 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG):

So stellen die Weiterleitung sensibler personenbezogener Informationen an private E-Mail-Konten ohne entsprechende Rechtsgrundlage einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 DSGVO sowie § 79a Abs. 1 BetrVG dar.

Weiterhin setzte der Betriebsratsvorsitzende sein rechtswidriges Verhalten trotz bestehender Abmahnungen fort und handelte damit wissentlich pflichtwidrig.

Auch sei die Bearbeitung der betroffenen Daten vollständig über dienstliche Systeme möglich gewesen. Die Nutzung privater Geräte sei nicht erforderlich und somit nicht gerechtfertigt gewesen.

Dieser Fall verdeutlicht, dass auch Mitglieder des Betriebsrats den datenschutzrechtlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) uneingeschränkt unterliegen. Die fahrlässige Übermittlung sensibler Daten an private Systeme ist unzulässig – unabhängig von etwaigen Argumenten zur besseren technischen Ausstattung. Arbeitgeber sind daher gefordert, eine angemessene technische Infrastruktur bereitzustellen und klare Regelungen zum Datenschutz innerhalb des Betriebsrats zu etablieren.

Bei Fragen zu diesen Themen oder weitergehendem Beratungs- oder Umsetzungsbedarf stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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