Gesundheitsdaten gehören nach Art. 9 DSGVO zu den Daten besonderer Kategorien. Ihre Verarbeitung ist nur unter bestimmten Bedingungen zulässig. Im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses erfolgt die Erfassung von Arbeitsunfähigkeitsdaten in erster Linie zur Ausübung von Rechten und Pflichten, die sich aus einer Erkrankung oder Schwerbehinderung ergeben.
So zum Beispiel bei der Lohnfortzahlung, zur Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche oder im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM).
Mit der Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ab Anfang 2023 ergeben sich grundlegend andere Arbeitsabläufe.
Die bisher üblichen „gelben Scheine“ wurden weitgehend durch die eAU ersetzt, so dass Arbeitgeber künftig elektronische Übermittlungswege nutzen. Dies erfordert nicht nur den Umstieg auf digitale Archivierungslösungen, sondern auch den Einsatz technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Integrität der Gesundheitsdaten.
Die Erfassung und Verarbeitung der AU-Daten obliegt ausschließlich der Personalverwaltung. Nur diese darf die sensiblen Gesundheitsdaten speichern und auswerten – und dies ausschließlich zu den gesetzlich vorgesehenen Zwecken, etwa zur Berechnung der Lohnfortzahlung oder zur Initiierung eines BEM.
In der Praxis besteht häufig Unklarheit darüber, wie lange Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aufbewahrt werden dürfen. Dabei ist insbesondere zu beachten:
1. Grundsatz der Speicherbegrenzung (Art. 5 Abs. 1 lit. e DS-GVO):
Personenbezogene Daten dürfen nur so lange gespeichert werden, wie dies für die jeweiligen Verarbeitungszwecke erforderlich ist. Sobald der Zweck entfällt, muss auch die Speicherung beendet werden – sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.
2. Gesetzliche Ausnahmen:
Gesetzliche Vorschriften und gerichtliche Entscheidungen können längere Aufbewahrungsfristen vorsehen. So hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 25. April 2018 (Az. 2 AZR 6/18) entschieden, dass bei einer Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen ein Referenzzeitraum von drei Jahren maßgeblich ist – insbesondere, wenn es um die Erstellung einer Gesundheitsprognose geht. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) bezieht sich in seinem Tätigkeitsbericht (2020, Ziffer 4.25) ebenfalls auf eine Speicherdauer von drei Jahren als angemessen.
Quellen: https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/2-azr-6-18/
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