Der hessische Datenschutzbeauftragte hat in seinem 54. Tätigkeitsbericht über die Reform des Kommunalrechts und die Datenschutzrechtlichen Auswirkungen auf den Sitzungsdienst und die Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen berichtet:
Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften vom 1. April 2025 wurde das Kommunalverfassungsrecht modernisiert. Ziel der Reform ist es, digitale Teilhabe- und Veröffentlichungsmöglichkeiten zu erweitern und somit den veränderten Anforderungen an eine zeitgemäße kommunale Demokratie gerecht zu werden. Besonders im Fokus stehen dabei neue Regelungen zur digitalen Sitzungsteilnahme und zur Veröffentlichung von Sitzungsinhalten. Im Rahmen der Gesetzesbegründung wurden zudem datenschutzrechtliche Aspekte berücksichtigt, die im Folgenden dargestellt werden.
Eine zentrale Neuerung betrifft die Möglichkeit zur digitalen Sitzungsteilnahme gemäß § 52a HGO. Danach können Mitglieder der Gemeindevertretung sowie des Gemeindevorstands nunmehr auch ohne physische Anwesenheit am Sitzungsort per Bild-Ton-Übertragung an den Sitzungen teilnehmen, sofern die Hauptsatzung dies bestimmt. Diese Regelung gilt jedoch nicht für den Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
Wichtig zu beachten ist, dass für die Gemeindevertretung eine vollständig digitale Sitzung im Gegensatz zum Gemeindevorstand nicht zulässig ist. Die Regelung zur digitalen Sitzungsteilnahme gilt über § 62 Abs. 5 und § 82 Abs. 6 HGO auch für den Ausländerbeirat, die Integrations-Kommission, Ausschüsse und Ortsbeiräte sowie über § 32 HKO für Kreistage.
Das Gesetz schreibt bestimmte Einschränkungen vor: Eine Teilnahme mittels Bild-Ton-Übertragung ist bei Wahlen nach § 55, bestimmten Beschlussfassungen sowie in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung ausgeschlossen. Die Gemeinde kann in der Hauptsatzung weitere Ausschlussfälle bestimmen.
Technisch muss sichergestellt sein, dass sich die Teilnehmer in der Sitzung gegenseitig optisch und akustisch wahrnehmen können. In öffentlichen Sitzungen müssen zugeschaltete Gemeindevertreter auch für die anwesende Öffentlichkeit in Bild und Ton wahrnehmbar sein. Zu diesem Zweck sind Bild- und Tonaufnahmen auch ohne Zustimmung der an der Sitzung teilnehmenden Personen zulässig.
Die Gemeinde trägt die Verantwortung für die technischen Voraussetzungen. Bei technisch bedingten Störungen im Verantwortungsbereich der Gemeinde darf die Sitzung nicht beginnen oder muss unterbrochen werden. Sonstige Störungen bleiben hingehen ohne Einfluss auf die Wirksamkeit der gefassten Beschlüsse.
Für den Gemeindevorstand gelten nach § 67 HGO weitergehende Regelungen. Dessen Mitglieder können ebenfalls ohne Anwesenheit am Sitzungsort per Bild-Ton-Übertragung teilnehmen, sofern die Geschäftsordnung dies bestimmt. Im Gegensatz zur Gemeindevertretung kann der Gemeindevorstand jedoch vollständig digitale Sitzungen durchführen. Diese Regelungen gelten über § 72 Abs. 4 HGO für Kommissionen sowie über § 42 HKO für Kreisausschüsse entsprechend.
Die Reform schafft auch neue Möglichkeiten für die Öffentlichkeitsarbeit. Gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 HGO können Kommunen nun in der Hauptsatzung eine Echtzeitübertragung von öffentlichen Sitzungen in Bild und Ton im Internet zulassen und Bestimmungen treffen, in welchem Umfang Aufzeichnungen zum Abruf bereitgestellt werden.
Diese Regelung trägt der erhöhten Bedeutung von Übertragungen kommunaler Sitzungen im Internet und einem gewandelten Öffentlichkeitsbegriff in Richtung digitaler Partizipation Rechnung. Die Gesetzesbegründung betont jedoch, dass dabei die Bestimmungen des Datenschutzes zu berücksichtigen sind und eine Abwägung mit den Rechten betroffener Personen erfolgen muss. Konkret können beispielsweise Einschränkungen bei der Aufnahme von Personen vorgenommen werden, nur ein bestimmter Ausschnitt des Sitzungssaals aufgezeichnet werden oder unbeteiligte Personen wie Zuhörer und Gemeindebedienstete nicht gezeigt werden.
Zudem muss Dritten Personen weiterhin die Möglichkeit eingeräumt werden, an der Sitzung teilzunehmen, auch ohne deren Aufzeichnung.
Gemäß § 61 Abs. 4 HGO ist die Einsichtnahme in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen der Gemeindevertretung den Einwohnern zu ermöglichen. Die Geschäftsordnung kann vorsehen, dass diese Niederschriften auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werden. Damit wird eine Rechtsgrundlage zur Einsichtnahme geschaffen, die sowohl durch physische Einsichtnahme als auch durch Zurverfügungstellung im Internet erfolgen kann.
Die Gesetzesbegründung betont, dass die Niederschriften inhaltlich datenschutzgerecht gestaltet werden müssen und nicht über die zwingenden Inhalte hinausgehen dürfen. Auf personenbezogene Daten von dritten Personen wie Bürgern sollte im Rahmen der Veröffentlichung möglichst verzichtet werden.
Die Reform berücksichtigt auch wichtige datenschutzrechtliche Aspekte. Mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 Buchst. f, Art. 25 und Art. 32 DSGVO hat die Gemeinde geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung eines dem Risiko angemessenen Schutzniveaus vorzusehen. Zudem muss die Einhaltung des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen gewährleistet werden.
Besonders bei der Veröffentlichung von Sitzungsaufzeichnungen und Niederschriften ist auf einen sorgfältigen Umgang mit personenbezogenen Daten zu achten. Die Gesetzesbegründung verweist hierzu auf bereits existierende Handreichungen zum Datenschutz bei politischen Informationssystemen.
Quelle: https://datenschutzarchiv.org/detailansicht/Dokumente/2025/TB_Hessen_LfD_54_2025_de.pdf
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