Mit der Verordnung (EU) 2024/900 hat die Europäische Union neue Regelungen für politische Werbung eingeführt, die sich auf Transparenz und Targeting konzentrieren. Die sogenannte TTPW-VO legt insbesondere Maßnahmen gegen Informationsmanipulation und ausländische Einflussnahme im Wahlkampf sowie Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten für politische Werbung fest. Ab dem 10. Oktober 2025 ist die Verordnung in allen EU-Mitgliedstaaten vollständig anwendbar. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg hat die wesentlichen Bestimmungen in einer Hilfestellung für die betroffenen Parteien zusammengefasst:
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