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VG Köln: Urteil zum Betrieb einer Facebook-Fanpage

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 17. Juli 2025 entschieden, dass das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung seine „Facebook-Fanpage“ weiterhin betreiben darf. Damit gab das Gericht den Klagen des Bundes sowie des Plattformbetreibers Meta (vormals Facebook) gegen die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) statt und hob die Untersagungsverfügung aus dem Jahr 2023 auf.

Die Fanpage des Bundespresseamts dient der Information über aktuelle politische Aktivitäten der Bundesregierung. Beim Besuch der Seite können auf den Endgeräten der Nutzerinnen und Nutzer Cookies gesetzt werden. Nach Ansicht des Gerichts ist jedoch nicht das Bundespresseamt, sondern Meta für die Einholung der Einwilligungen zum Setzen dieser Cookies verantwortlich. Es bestehe kein ausreichender Zusammenhang zwischen dem Betrieb der Fanpage und dem Zugriff auf Endgeräte der Nutzenden durch Cookies. Ebenso liege keine gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit zwischen Meta und dem Bundespresseamt vor.

Die BfDI hatte die Fanpage insbesondere wegen fehlender rechtssicherer Einwilligungen und unklarer Verantwortlichkeiten zwischen Plattformbetreiber und öffentlicher Stelle beanstandet. Obwohl der Bescheid nicht an Meta gerichtet war, erhob das Unternehmen im Jahr 2023 eigenständig Klage. Diese wurde nur teilweise abgewiesen; die zentrale Untersagung des Fanpage-Betriebs wurde aufgehoben.

Die Bundesbeauftragte Prof. Dr. Specht-Riemenschneider kündigte an, das schriftliche Urteil sorgfältig zu prüfen und behält sich weitere rechtliche Schritte vor. Da die Berufung zugelassen wurde, ist ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen möglich. Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung für den Betrieb behördlicher Social-Media-Kanäle in Deutschland, da einige Datenschutzbeauftragte der Länder den öffentlichen Stellen Ihrer jeweiligen Bundesländer mit einer ähnlichen Argumentation von Fanpages untersagt hatten.

Quelle: https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/08_22072025/index.php

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