+49 (0)2236 509 34 01
welcome@duratos.de

VG Hannover: Cookie-Banner müssen echte Wahl ermöglichen

Mit Urteil vom 19. März 2025 (Az. 10 A 5385/22) hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden, dass Webseiten, die eine Schaltfläche „Alle akzeptieren“ anbieten, auch eine gleichwertige „Alles ablehnen“-Option bereitstellen müssen. Ziel sei es, den Nutzerinnen und Nutzern eine tatsächliche Entscheidungsfreiheit zu gewährleisten, ohne durch das Design des Banners zur Zustimmung gedrängt zu werden.

Auslöser war eine Anordnung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) gegen ein Medienunternehmen in Niedersachsen. Dieses hatte ein Cookie-Banner im Einsatz, das keine gleichwertige Möglichkeit zum Ablehnen der Cookies bot. Das Gericht stellte fest, dass die Ablehnung mit einem deutlich höheren Aufwand verbunden war als die Zustimmung – und damit unzulässig ist.

Das Gericht erkannte mehrere Mängel in der Ausgestaltung des Banners:

  • Die Ablehnung von Cookies war deutlich komplizierter als das Akzeptieren.
  • Wiederholtes Einblenden des Banners setzte Nutzer unter Druck, ihre Zustimmung zu erteilen.
  • Die Beschriftung des Schließ-Buttons mit „akzeptieren und schließen“ war irreführend.
  • Der Begriff „Einwilligung“ wurde gar nicht verwendet.
  • Weder die Anzahl der eingebundenen Partner noch Informationen über Drittanbieter waren ersichtlich.
  • Hinweise zum Widerrufsrecht und zur Datenverarbeitung in Drittstaaten waren nur durch Scrollen auffindbar.

Diese Gestaltung verstößt laut Gericht gegen die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG). Eine informierte, freiwillige und eindeutige Einwilligung sei unter diesen Bedingungen nicht möglich.

Quelle:

https://www.juris.de/static/infodienst/autoren/D_NJRE001608982.htm

Bei Fragen zu diesen Themen oder weitergehendem Beratungs- oder Umsetzungsbedarf stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mitgliedschaften