Mit Urteil vom 19. März 2025 (Az. 10 A 5385/22) hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden, dass Webseiten, die eine Schaltfläche „Alle akzeptieren“ anbieten, auch eine gleichwertige „Alles ablehnen“-Option bereitstellen müssen. Ziel sei es, den Nutzerinnen und Nutzern eine tatsächliche Entscheidungsfreiheit zu gewährleisten, ohne durch das Design des Banners zur Zustimmung gedrängt zu werden.
Auslöser war eine Anordnung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) gegen ein Medienunternehmen in Niedersachsen. Dieses hatte ein Cookie-Banner im Einsatz, das keine gleichwertige Möglichkeit zum Ablehnen der Cookies bot. Das Gericht stellte fest, dass die Ablehnung mit einem deutlich höheren Aufwand verbunden war als die Zustimmung – und damit unzulässig ist.
Das Gericht erkannte mehrere Mängel in der Ausgestaltung des Banners:
Diese Gestaltung verstößt laut Gericht gegen die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG). Eine informierte, freiwillige und eindeutige Einwilligung sei unter diesen Bedingungen nicht möglich.
Quelle:
https://www.juris.de/static/infodienst/autoren/D_NJRE001608982.htm
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