Die pandemiebedingten Kontakteinschränkungen während der Corona-Zeit haben die Bedeutung der virtuellen Teilnahme an öffentlichen Sitzungen und der Online-Bereitstellung von Sitzungsprotokollen erhöht.
Laut § 61 HGO sind die Adressaten der Niederschriften der Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung, um diesen die Information und Kontrolle zu ermöglichen. Die Allgemeinheit hat jedoch keinen grundsätzlichen Anspruch auf Einsicht in diese Protokolle.
Dennoch ist es möglich, Niederschriften, die den öffentlichen Teil einer Sitzung betreffen, auch anderen zugänglich zu machen.
Bei der Veröffentlichung müssen personenbezogene oder personenbeziehbare Daten sorgfältig behandelt werden, insbesondere um Bürgerbeschwerden zu vermeiden, wie sie in der Vergangenheit aufgetreten sind.
Insbesondere in kleinen Gemeinden ist eine sorgfältige Abwägung zwischen Transparenz, dem Informationsbedürfnis der Bürger und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wichtig.
Da die Reichweite bei einer Internetveröffentlichung nicht begrenzt ist, sollten die Inhalte entsprechend angepasst oder geschwärzt werden, um Datenschutzrechte zu wahren. Ein sparsamer Umgang mit personenbezogenen Daten ist ratsam, da z. B. das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO zu einer nachträglichen Überarbeitung oder Entfernung von Niederschriften führen kann.
Quellen: https://datenschutzarchiv.org/fileadmin/Dokumente/2021/50_TB_LfD_Hessen_2021_20-8296_08062022.pdf
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-GemOHE2005V26P61
Bei Fragen zu diesen Themen oder weitergehendem Beratungs- oder Umsetzungsbedarf stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.