In dem vorliegenden Fall stritten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Wirksamkeit einer Kündigung. Nach einem Hinweis über ein Hinweisgebersystem überprüfte der Arbeitgeber die Anwesenheit des betreffenden Arbeitnehmers. U.a. wurden Videoaufnahmen aus einer offenen Videoüberwachung ausgewertet. Gegen die darauffolgende Kündigung legte der Arbeitnehmer Klage ein. Er begründete dies mit einem Verwertungsverbot der Videoaufnahmen aufgrund von Datenschutzverstößen und einem betriebsverfassungsrechtlichen Verwertungsverbot.
Nach einem Gang durch die Instanzen befasste sich nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit dem vorliegenden Fall.
In seinem Urteil vom 29.06.2023 entschied das BAG, dass in einem Kündigungsschutzprozess kein Verwertungsverbot für Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen, besteht. Dies gelte auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts bestände.
Weiterhin entschied das BAG, dass den Betriebsparteien die Regelungsmacht fehle, ein Verwertungsverbot für solche Aufnahmen zu begründen oder die Möglichkeit des Arbeitgebers wirksam zu beschränken, in einem Rechtsstreit Tatsachenvortrag über betriebliche Geschehnisse zu halten.
Ein Verwertungsverbot scheide regelmäßig in Bezug auf solche Bildsequenzen aus einer offenen Videoüberwachung aus, die vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen zulasten des Arbeitgebers zeigen (sollen), ohne dass es auf die Rechtmäßigkeit der gesamten Überwachungsmaßnahme ankäme.
Quelle: https://openjur.de/u/2473540.html
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