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Meldepflichten und weitere Maßnahmen bei Datenpannen

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) weist in seiner aktuellen Kurz-Information 57 (AKI 57) darauf hin, dass Verantwortliche im Falle einer Datenpanne, speziell nach einem Hackerangriff, nicht nur die Meldepflichten gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beachten sollten, sondern auch darüber hinausgehende Mitteilungspflichten im Blick haben sollten.

Meldepflichten nach der DSGVO

Verantwortliche sind gemäß Art. 33 DSGVO verpflichtet, Verstöße gegen die Datensicherheit, die ein Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen darstellen, unverzüglich und möglichst innerhalb von 72 Stunden nach Bekanntwerden an die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu melden.

Weitere gesetzliche Mitteilungspflichten

Neben der DSGVO können je nach Branche und Art der betroffenen Daten weitere gesetzliche Meldepflichten bestehen z.B.:

  • Sozialleistungsträger sind nach § 83a Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) verpflichtet, Datenschutzverletzungen, die Sozialdaten betreffen, auch der zuständigen Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde zu melden.
  • Betreiber kritischer Infrastrukturen müssen gemäß § 8b Abs. 4 BSI-Gesetz (BSIG) sowie § 11 Abs. 1c Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) bestimmte sicherheitsrelevante Vorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden.

Strafanzeige als mögliche Maßnahme

Eine gesetzliche Verpflichtung, Datenschutzvorfälle zusätzlich den Strafverfolgungsbehörden zu melden, besteht nicht. Allerdings kann es in Fällen von Hackerangriffen sinnvoll sein, eine Strafanzeige zu erstatten. Dies kann als ergänzende Schutzmaßnahme betrachtet werden, um mögliche weitere Schäden zu verhindern und die Sicherheit der Datenverarbeitung zu verbessern.

Quelle: https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki57.html

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