Immer mehr Arbeitgeber bieten ihren Mitarbeitenden die Möglichkeit, Fahrräder zu leasen. Dazu wird häufig ein Rahmenvertrag mit einem Leasinganbieter abgeschlossen, und bei Annahme des Angebots durch die Mitarbeitenden kommt ein Einzelvertrag zwischen dem Leasinganbieter und dem Mitarbeitenden zustande. Im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden auch personenbezogene Daten der Beschäftigten an den Leasinganbieter übermittelt. Hierbei stellt sich die Frage, ob dies als Auftragsverarbeitung im Sinne der DSGVO einzustufen ist.
Ein Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO ist eine Person oder Organisation, die personenbezogene Daten im Auftrag eines Verantwortlichen verarbeitet. Ein wesentlicher Aspekt der Auftragsverarbeitung ist, dass der Auftragsverarbeiter die Daten ausschließlich nach Weisung des Verantwortlichen verarbeitet. Zudem muss die Verarbeitung personenbezogener Daten die Hauptaufgabe des Auftragsverarbeiters sein.
Im Fall des Fahrradleasings besteht die Haupttätigkeit des Leasinganbieters jedoch im Abschluss von Leasingverträgen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt lediglich als Nebentätigkeit im Rahmen der Dienstleistung. Daher handelt es sich hierbei nicht um eine Auftragsverarbeitung im Sinne der DSGVO, sondern um eine notwendige Übermittlung personenbezogener Daten zur Erfüllung des Leasingvertrags.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Leasinganbieter stellt somit keine Auftragsverarbeitung dar, sodass keine Verträge Art. 28 DSGVO erforderlich sind.
Ein zentrales Projekt der Bundesregierung im Bereich Datenschutz ist das sogenannte Sicherheitspaket, das die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im digitalen Raum erweitern soll.
Eine der geplanten Maßnahmen, die Vorratsdatenspeicherung durch eine „Quick-Freeze“-Regelung zu ersetzen, stößt auf kontroverse Reaktionen: Während CDU/CSU weiterhin eine umfassendere Vorratsdatenspeicherung anstreben, setzen sich FDP und Grüne für eine stärkere Begrenzung von Eingriffen ein. Bisher existiert lediglich ein Referentenentwurf für das „Gesetz zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten“, der allerdings vorerst nicht weiterverfolgt wird.
Ähnlich ist die Situation beim geplanten Beschäftigtendatenschutzgesetz, das derzeit nur als Referentenentwurf vom 8. Oktober 2024 vorliegt.
Auch das Mobilitätsdatengesetz, das die Nutzung von Mobilitätsdaten umfassend regeln soll, steht noch am Anfang des parlamentarischen Prozesses: Der Entwurf wurde kürzlich an den Bundestag übermittelt, ist jedoch noch nicht beraten worden. Aufgrund der Komplexität des Gesetzgebungsverfahrens ist eine Verabschiedung innerhalb der laufenden Legislaturperiode eher unwahrscheinlich.
Auch das sogenannte „Recht auf Verschlüsselung“ – ein Gesetz zum Schutz privater Kommunikation – bleibt vorerst blockiert: Der im Februar 2024 vorgelegte Entwurf hat die Abstimmung zwischen den Ministerien bisher nicht durchlaufen. Nach dem Bruch der Regierungskoalition gelten die Chancen für eine Umsetzung als gering.
Diese politische Unsicherheit könnte somit wesentliche datenschutzrechtliche Gesetzesvorhaben deutlich verzögern.
Bei Fragen zu diesen Themen oder weitergehendem Beratungs- oder Umsetzungsbedarf stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.