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EuGH: Schadensersatz nach der DSGVO bei versehentlicher Datenweitergabe

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasste sich erneut mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Schadensersatzansprüche wegen immaterieller Schäden im Zusammenhang mit Datenschutzverstößen geltend gemacht werden können. Anlass für die Entscheidung war ein Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hagen.

Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob und in welchen Fällen eine betroffene Person einen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig an Dritte weitergegeben wurden.

Im konkreten Fall hatten Beschäftigte eines Elektronikmarkts versehentlich personenbezogene Daten eines Kunden an einen anderen Kunden herausgegeben. Der EuGH stellte klar, dass ein Schadensersatzanspruch nach der DSGVO sowohl einen Verstoß gegen die Verordnung als auch einen daraus resultierenden materiellen oder immateriellen Schaden voraussetzt.

Insbesondere betonte der EuGH, dass die berechtigte Sorge vor einem möglichen Missbrauch der Daten grundsätzlich als immaterieller Schaden gewertet werden kann – vorausgesetzt, die betroffene Person kann diesen Schaden nachweisen.

Im Einzelnen traf der Gerichtshof folgende Feststellungen:

  • Die versehentliche Weitergabe personenbezogener Daten durch Mitarbeiter des Verantwortlichen reicht für sich genommen nicht aus, um auf eine Ungeeignetheit der ergriffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Art. 24 und 32 DSGVO zu schließen.
  • Der Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO dient dem Ausgleich tatsächlich entstandener Schäden und verfolgt keine strafende Funktion. Eine finanzielle Entschädigung soll den konkret eingetretenen Schaden vollständig kompensieren.
  • Bei der Festsetzung der Höhe des Schadensersatzes ist die Schwere des Datenschutzverstoßes nicht entscheidend.
  • Die betroffene Person muss sowohl den Verstoß gegen die DSGVO als auch das Vorliegen eines Schadens (materiell oder immateriell) nachweisen.
  • Wird ein Dokument mit personenbezogenen Daten an eine unbefugte Person weitergegeben, die diese Daten nachweislich nicht zur Kenntnis genommen hat, so begründet allein die Sorge, es könne zwischenzeitlich eine Kopie gefertigt worden sein, keinen immateriellen Schaden im Sinne der DSGVO.

Quelle: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=282062&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=5164166

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