Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasste sich erneut mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Schadensersatzansprüche wegen immaterieller Schäden im Zusammenhang mit Datenschutzverstößen geltend gemacht werden können. Anlass für die Entscheidung war ein Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hagen.
Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob und in welchen Fällen eine betroffene Person einen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig an Dritte weitergegeben wurden.
Im konkreten Fall hatten Beschäftigte eines Elektronikmarkts versehentlich personenbezogene Daten eines Kunden an einen anderen Kunden herausgegeben. Der EuGH stellte klar, dass ein Schadensersatzanspruch nach der DSGVO sowohl einen Verstoß gegen die Verordnung als auch einen daraus resultierenden materiellen oder immateriellen Schaden voraussetzt.
Insbesondere betonte der EuGH, dass die berechtigte Sorge vor einem möglichen Missbrauch der Daten grundsätzlich als immaterieller Schaden gewertet werden kann – vorausgesetzt, die betroffene Person kann diesen Schaden nachweisen.
Im Einzelnen traf der Gerichtshof folgende Feststellungen:
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