Nachfolgend stellen wir Ihnen interessante Gerichtsentscheidungen zum Datenschutz vor, die insbesondere für die Arbeit in der Verwaltung von Relevanz sein können.
Das Verwaltungsgericht (VG) München hat in seinem Beschl. v. 22. November 2023, per Einstweiliger Verfügung die Befliegung von Grundstücken mit einer Fotodrohne, um Informationen für die Berechnung von Gebühren und Beiträgen im Zusammenhang mit einer öffentlichen Entwässerungsanlage zu erlangen, untersagt.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2023-N-35245?hl=true
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 5. September 2023 entschieden, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO zulässig ist.
https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202310210/
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in seinem Beschluss vom 21. August 2023 festgelegt, dass die Beweislast für die Unrichtigkeit des Geburtsdatums im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Berichtigung des Melderegisters die betroffene Person trägt.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2023-N-24506?hl=true
Bei Fragen zu diesen Themen oder weitergehendem Beratungs- oder Umsetzungsbedarf stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.