Schon seit längerem wird über die datenschutzrechtlichen Schwierigkeiten beim Betrieb von Facebookseiten (früher Fanpages) diskutiert.
Eine Taskforce der Datenschutzkonferenz (DSK) kam in einem Gutachten nun zu dem Ergebnis, dass derzeit ein datenschutzkonformer Betrieb von Facebookseiten nicht möglich sei. Die Mitglieder der DSK (der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die Datenschutzbeauftragten der Länder) sollen nach einem Beschluss der DSK darauf hinwirken, dass die obersten Landes- bzw. Bundesbehörden die von ihnen betriebene Facebookseiten abstellen.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat daraufhin die Bundesbehörden über diesen Beschluss informierte und diese aufgefordert den Betrieb von Facebookseiten einzustellen.
Diesem Vorgehen haben sich auch die Datenschutzbeauftragten der Länder angeschlossen.
Aktuell scheinen aber eine Vielzahl von Ministerien und Behörden, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, nicht bereit zu sein ihre Facebookseiten abzuschalten. Sie betrachten die von den Aufsichtsbehörden als datenschutzfreundliche Alternativen angesehenen Social Media Plattformen als wenig attraktiv. Dies führt dazu, dass die Aufforderungen der Aufsichtsbehörden von den Ministerien ignoriert werden oder diese sogar öffentlich dagegen argumentieren.
Die Behörden begründen Ihren Widerspruch mit der Reichweite von Facebook und anderer beliebter Social Media Plattformen, die eine schnelle und direkte Kommunikation mit einer großen Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen.
Quellen:
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Rundschreiben/Allgemein/2021/Facebook-Auftritte-Bund.pdf;jsessionid=48AF7140D0D43A085E57B98CDA1FE16D.intranet222?__blob=publicationFile&v=2
https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/DSK_Beschluss_Facebook_Fanpages.pdf
https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/weitere_dokumente/DSK_Kurzgutachten_Facebook-Fanpages_V1_18.03.2022.pdf
https://datenschutz.hessen.de/datenschutz/internet-und-medien/facebook-seiten-von-%C3%B6ffentlichen-stellen
https://www.stimme.de/ueberregional/baden-wuerttemberg/nachrichten/pl/baden-wuerttembergs-ministerien-wollen-bei-facebook-bleiben-art-4619177
